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Aktuelles von der Initiative Kulturgut Mobilität |
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Erste Sitzung des Parlamentskreises IKM„Gestern fand in Berlin die erste Arbeitssitzung des Parlamentskreises "Automobiles Kulturgut" statt, dem ich als Mit- Initiator angehöre. Ich möchte Sie/Euch ganz kurz über die Inhalte der Sitzung informieren. Die Tagesordnung umfasste folgende Punkte: a) Fahrverbote im Zusammenhang mit Stickoxidgrenzwerten (NOx) und Umweltzonen (dazu hatte ich ein Diskussionspapier eingereicht) b) Einführung von Wechselkennzeichen c) Verwendung des roten Oldtimerkennzeichens in der EU d) Zertifizierung von spezialisierten Oldtimerwerkstätten, Berufsbild für Oldtimerrestaurierung e) Gasanlageneinbau, Beibehaltung des H-Kennzeichens f) Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot für Oldtimer-LKW Zu a) Die Sorge um Fahrverbote für Oldtimer wegen der seit 01.01.10 geltenden Stickoxidgrenzwerte konnte dem Plenum genommen werden. Sowohl der MdB Dr. Andreas Scheuer, als auch der MdB Jens Koeppen haben versichert, dass es hierzu keine Pläne oder Absichten gibt. Die Politik wird am bestehenden Ausnahmekatalog nicht rütteln! Zu b) Die Ministeriumsebene ist der Einführung eines Wechselkennzeichens positiv eingestellt und verfolgt diese Absicht ernsthaft im Hinblick auf zukünftige Mobilitätskonzepte. Allerdings, das nehme ich vorweg, geht es vorab nicht um die Einführung eines H-Wechselkennzeichens! Die Ausgestaltung eines Wechselkennzeichens für Alltagsautos gestaltet sich bereits sowohl aus versicherungs- als auch TÜV- technisch schwierig, weshalb noch einige Zeit ins Land gehen wird, bis alle Detailfragen geklärt sind. Die Versicherungswirtschaft hat allerdings bereits Bereitschaft zur Unterstützung und Umsetzung signalisiert. Zu c) Das Problem sind die jeweiligen Anforderungen der EU-Länder an den Erhaltungs- und technischen Zustands der einreisenden Fahrzeuge. Da das 07er keine offizielle Zulassung ist kann das Einreiseland die Einreise verweigern. Hier könnte eine Gesetzesänderung Abhilfe schaffen, wenn man der 07er wieder den Status einer Zulassung einräumte. Ansonsten möchte man in Richtung EU nicht aktiv werden, da Deutschland im Bereich Oldtimer die liberalsten Regelungen hat, fürchtet man eine EU-Harmonisierung, welche uns deutliche Nachteile bescheren könnte. Zu d) Eine Abfrage des ZDK hat ergeben, dass ein neues Berufsbild im Rahmen der Oldtimerrestaurierung sage und schreibe lediglich 36 (!) neue Stellen schaffen würde. Diese Zahl wurde im Plenum massiv in Zweifel gezogen. Aufgrund dieser schwachen Resonanz hat das ZDK die Einführung eines neuen Lehrberufes eingestellt und stattdessen ein Partnerschaftsmodell eingeführt, in dessen Rahmen sich Betriebe zum speziellen Oldtimerrestaurierungsbetrieb zertifizieren lassen können. Dies sieht in den jeweiligen Landes-Innungen anders aus. Als ich am Dienstag, 9. Februar 2010 im Meilenwerk Düsseldorf zum Thema "Oldtimer - Chancen und Risiken für das Kfz-Gewerbe" hielt, waren mehr als 70 Innungsbetriebe vertreten. Zu e) Zustimmung zur Beibehaltung des H-Kennzeichens beim Einbau einer Gasanlage kam vom VDA, die DEKRA ist dagegen. Die DEKRA hält die geltende Regelung, in welcher eine Gasanlage dann H-tauglich ist, wenn sie entweder in den ersten zehn Zulassungsjahren des Fahrzeugs eingebaut wurde oder bereits seit zwanzig Jahren eingebaut ist, für ausreichend. Das Problem seitens der Politik ist jedoch ein ganz anderes: Die damit einhergehende Doppelsubvention sowohl über den steuerlich bessergestellten Treibstoff als auch das H-Kennzeichens wird kritisch gesehen. Die Haltung der DEKRA würde auch verhindern, dass moderne und Sparsame geregelte Gasanlagen eingebaut werden können. Zu f) Eine Abfrage beim Präsidenten der NVG als größten Nutzfahrzeugclub hat ergeben, dass man mit der momentan geltenden Regelung zufrieden ist und keine generelle Ausnahme fordert!“ → Pressemitteilung → Agenda Parlamentskreis 10-02-10 → Teilnehmerliste _____________________ Initiative Kulturgut Mobilität e.V. Mario De Rosa E-Mail: derosa@kultur-mobil.org |
